Dies ist der erste Schritt zu Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag einen Antrag auf ein Misstrauensvotum in zwei Sätzen eingereicht. Die Abstimmung wird am Montag stattfinden.
Drei Jahre nach Amtsantritt hat Scholz für den 23. Februar das Misstrauensvotum beantragt, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Heute wurde das Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übermittelt. Der Text umfasst nur zwei Sätze: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag auf ein Vertrauensvotum. Vor der Abstimmung am 16. Dezember 2024 werde ich eine Erklärung abgeben.“
„In der Demokratie entscheiden die Bürger“ Scholz möchte den Weg für vorgezogene Wahlen ebnen. „In der Demokratie bestimmen die Wähler den zukünftigen Kurs der Politik“, erklärte er. Wenn er das Misstrauensvotum verliert, wird er dem Bundespräsidenten am Montag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Gesetzesvorhaben bis Jahresende Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleibt die Regierung handlungsfähig. Scholz rief den Bundestag dazu auf, wichtige Gesetze bis zum Jahresende zu verabschieden. Darunter ist die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderzuschläge. Außerdem schlug er eine Senkung der Steuerlast vor und unterstützte das Deutschlandticket für den öffentlichen Verkehr. Der Anstieg der Strompreise im Januar müsse gestoppt werden. Dazu sei eine Stabilisierung der Netzentgelte notwendig. „Die Solidarität der Demokraten bei diesen Themen wird ein wichtiges Signal senden“, betonte Scholz.
Die „Ampel“-Koalition ist zerbrochen Seit Anfang November führt Scholz eine Minderheitsregierung. Diese besteht aus der SPD und den Grünen. Im Bundestag hat sie keine Mehrheit. Für Entscheidungen wird nun die Unterstützung der Opposition benötigt.
